Monday, March 28, 2016

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Idee ist einleuchtend. Anstatt einen großen Verwaltungsapparat zu finanzieren, der dafür sorgt dass jeder über dem Existenzminimum lebt und den Leuten hinterher läuft damit sie arbeiten, einfach jedem das Existenzminimum ohne Bedingungen geben. Dann braucht man keinen Verwaltungsaufwand mehr und jeder der besser dastehen möchte, geht sowieso freiwillig arbeiten.

Auf der anderen Seite klingt das nach einem Schlaraffenland das auch finanziert werden möchte. Darauf angesprochen wird meist ausweichend geantwortet, etwa "Wie hoch dieser Betrag tatsächlich ist, sollte getrennt betrachtet werden". Aus obiger Idee kann man das vorhandene Budget aber sehr einfach abschätzen, man verteilt alles was für den Bundeshaushaltsplan für Arbeit und Soziales vorgesehen ist - 122Mrd Euro in 2014. Verteilt auf 80,6 Millionen Einwohner und über 12 Monate ergibt einen monatlichen Betrag von 126EUR/Monat.

Okay, wenn jeder von so viel Geld im Monat leben könnte, wäre das machbar, zumindest wenn sich sonst keine Randbedingungen ändern. Ist ein wenig mager, der Betrag. Das aktuelle Existenzminimum wird so bei 1000EUR/mon angesehen, also ein Faktor 10 höher. Wie soll das funktionieren?
Der komplette Bundeshaushaltsplan in Summe sieht 300Mrd vor, also ein Faktor von drei höher. Selbst wenn man all das für das bedingungslose Grundeinkommen verwenden würde, kein Gesundheitswesen, keine Justiz, keine Verteidigung mehr, müsste man noch immer die Steuern verdreifachen, nur um das Existenzminimum jedem zu geben.

Diese Rechnung ändert sich natürlich komplett wenn man annimmt dass trotz des Grundeinkommens jeder weiter arbeiten geht. Dann könnte man die Einkommenssteuer erhöhen - obwohl, ist die nicht selbst heute schon recht hoch? - oder das Grundeinkommen auf das Einkommen anrechnen. Letzteres widerspricht zwar dem Gedanken des Grundeinkommens komplett, viel schwerer wiegt aber dass dann der Anreiz arbeiten zu gehen, geringer wäre. Aber auch das ist eine der gewünschten Seiteneffekte davon, der Mensch soll nicht mehr ausgebeutet werden. Wenn eine Arbeit nicht gefällt, dann wird sie nicht angenommen. Aber die meisten Menschen werden weiterhin eine Arbeit haben wollen, egal wie viel man dabei verdient. Einfach wegen der Selbstverwirklichung oder anderen Faktoren.

Genau das greift aber in eine wichtige Annahme ein, das Existenzminimum wurde bei 1000EUR/mon angenommen sofern sich nichts ändert. Nur was passiert jetzt? Wenn jetzt nur eine einzige Person wegen dem Grundeinkommen sagt "Dann arbeite ich eben nicht mehr", dann muss diese Arbeit von jemand anderem erledigt werden, oder unser Wohlstand sinkt um dieses kleine bisschen. Die 1000EUR entsprechen in ihrem Wert einem gewissen Prozentsatz der gesamten Wirtschaftsleistung, dieser ist jetzt geringer, also ist der Wert der 1000EUR weniger. Was noch dazu kommt ist dass diese Tätigkeit oftmals wirklich von jemandem erledigt werden muss, sagen wir es geht um die Müllabfuhr. Die einzige Möglichkeit wäre dort also höhere Gehälter zu bezahlen, so viel höher bis sich jemand dazu herablässt, für diesen Betrag den Job zu übernehmen. Und schon sind die 1000EUR/mon noch weniger wert, weil davon ein guter Betrag plötzlich für die Müllabfuhr 'drauf geht.
Es ist also eine Spirale, je niedriger das Gehalt, um so mehr Leute werden mit dem Existenzminimum zufrieden sein, um so höher die Preise bei sinkendem Wohlstand.

Oder mit anderen Worten, es genügt nicht dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die meisten Leute weiter arbeiten würden, es müssen gleich viele Leute oder mehr arbeiten. Und für jeden Job der plötzlich höher bezahlt ist, muss ein anderer weniger gut bezahlt sein oder die Preise ändern sich und somit der tatsächliche Wert des Grundeinkommens.

Dann kommen noch jede Menge weiterer Probleme dazu. Wer hat ein Recht auf das Grundeinkommen? Jeder Deutsche? Dann sehe ich sehr viele Passanträge. Ich würde dann aber auch das Grundeinkommen von 1000EUR nehmen und mich in einem anderen Land niederlassen, ein Land in dem der normale Bürger 100EUR im Monat verdient. Dort bin ich im Verhältnis also reich, habe ein großes Haus und Angestellte. Die Wirtschaftsleistung von mir würde also zusätzlich fehlen.
Okay, also jedem der in Deutschland lebt? Hmm, klingt so als würden sich viele nach Deutschland aufmachen. Also müssten die Grenzen stark bewacht werden, Wirtschaftsleistung würde noch weiter hinunter gehen.

Aber selbst wenn ich in Deutschland bleibe, würden man die Schwarzarbeit fördern. Wenn ich auf meine Arbeit sehr hohe Steuern zu zahlen habe oder das Einkommen dem Grundeinkommen angerechnet wird, dann melde ich das einfach nicht. Jetzt würden also plötzlich auch die Steuereinnahmen geringer werden, bzw. was der eine nicht an Steuern zahlt müssen alle anderen Schultern. Oder man kontrolliert wer arbeiten geht und wer nicht und hat den gleichen Verwaltungs- und Kontrollapparat wieder, den man gerade abgeschafft hatte.

Tatsächlich würde aber das bedingungslose Grundeinkommen zu Krieg führen. Der Wohlstand sinkt, oder nehmen wir an er bleibt gleich. Wie lange wird es dauern bis jemand kommt und sagt "Wählt mich, ich erhöhe für euch das Einkommen um 10%". Irgendwann wird der gewählt werden und nun muss er den Wohlstand erhöhen. Langfristig geht das indem mehr Leute produktiv sind, das ist nicht machbar. Kurzfristig geht es über einen Raubzug beim Nachbarn, also Krieg.

Ein anderes Argument ist, dass die Preise sowieso immer weiter fallen werden, man kann alles immer effektiver produzieren. Auch das ist eine gewagte Aussage, aber selbst wenn sie stimmt, ist es kein Argument für ein Grundeinkommen. Da die Preise im aktuellen System ebenfalls fallen würden und das aktuelle System obige Nachteile nicht hat, wäre es besser das aktuelle System zu behalten. Trotz der Unzulänglichkeiten.

Die komplette Diskussion wird leichter verständlich wenn man die Idee des Grundeinkommens nicht hinter anonymen Begriffen wie Geld versteckt. Man nehme anstatt einem Staat eine kleiner Organisation, sagen wir eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind. Alle arbeiten am Feld und bekommen so genug Getreide um sich zu ernähren. Jetzt beschließt man, dass jeder das Anrecht hat auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hat. Solange alle drei weiter so viel arbeiten wie vorher, ändert sich nichts, dann ist aber auch der Beschluss wertlos. Fällt aber nur eine einzige Arbeitskraft aus, müssen die anderen entweder mehr arbeiten oder alle hungern. Und wie der Mensch so ist, wenn einer weniger macht sehen das die anderen sicher nicht als Ansporn dessen Arbeit zu übernehmen, ganz im Gegenteil.
Im Staat funktioniert das ganz genau so, nur ist es weniger offensichtlich. Einer arbeitet weniger, Wirtschaftsleistung sinkt, Geld ist weniger wert weil weniger am Tisch ist, jeder hungert.
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